Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Anwendungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) enthalten die zwischen Ihnen und uns geltenden Bedingungen für den Bezug unserer Produkte über die ebay-Plattform, sei es im Wege des Auktionsverfahrens und/oder zum Festpreis („Sofort-Kaufen“).

.
Anbieter ist:

Meisterbit

Ursula Meister

Friedhofsweg 2

52249 Eschweiler

Deutschland

Tel.: (02403)-7825889

E-Mail: ernstmeister@unitybox.de 


USt.-Ident.-Nr.: D291111184

(nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet)

Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

 

 

  1. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

 

  1. Vertragsschluss

 

Sie können die über unseren ebay-Shop angebotenen Artikel sofort kaufen und/oder im Rahmen einer Auktion auf diese Artikel bieten.

Auktionsverfahren:

Mit der Bereitstellung unserer Waren im Auktionsverfahren geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauvertrages ab. Der Kaufvertrag kommt mit demjenigen ebay-Mitglied zustande, das innerhalb der Angebotszeit das höchste Gebot abgegeben hat. Haben wir einen Mindestpreis vorgegeben, dann gilt dies nur dann, wenn das höchste Gebot diesen Mindestpreis erreicht.

Haben wir einen im Auktionsverfahren bereitgestellten Artikel mit der Option „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) versehen, dann kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein ebay-Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem ebay-Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.

Nähere Informationen zum Auktionsverfahren finden Sie in § 10 der AGB von ebay.

Sofort-Kauf:
Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, so geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass andere ebay-Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein ebay-Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.

Versehen wir unser Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“, dann können Sie uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Ihnen und Gegenvorschläge von uns sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns mit Ihnen über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

Nähere Informationen zum Sofort-Kauf finden Sie in § 11 der AGB von ebay.

Nach Vertragsschluss erhalten Sie von uns per E-Mail eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

 

  1. Speicherung der Vertragsbestimmungen

Die Vertragsbestimmungen sind zum einen Teil in der Übersicht, die im letzten Schritt der Gebotsabgabe (Auktionsverfahren) bzw. der Bestellung (Sofort-Kaufen) angezeigt wird, und zum anderen Teil in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Wir speichern diese Vertragsbestimmungen. Sie können die genannten Dokumente Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schicken wir Ihnen bei oder nach Vertragsschluss außerdem per E-Mail zu.



  1. Zahlung

 

Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

  1. Lieferung

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt; in diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

  1. Zahlung / Eigentumsvorbehalt
  1. Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
  2. Gegenüber Unternehmern gilt des Weiteren:

Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

  1. Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.  

 

 

  1. Widerrufsrecht

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Meisterbit

Ursula Meister

Friedhofsweg 2

52249 Eschweiler

Deutschland

E-Mail: ernstmeister@unitybox.de 

               

Widerrufsfolgen
 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

Gemäß § 312d Abs.4 Nr.1 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

 

  1. Mängelansprüche (Gewährleistung)

  2. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern:

        
    Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

    b.   Gewährleistung gegenüber Unternehmern:

(aa)

Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Produkts oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt.

(bb)

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

(cc)

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache an den Kunden, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen.

Ausgenommen hiervon sind Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, und Ansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

  1. 11. Haftungsbeschränkung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

  1. Datenschutz

    Personenbezogene Daten werden von uns wie folgt gespeichert und genutzt:
  • zu Zwecken der Durchführung Ihrer Bestellung
  • danach im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und nur für deren Zwecke

Informationen über die Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten durch ebay finden Sie in der Datenschutzerklärung von ebay.

  1. Rechtswahl, Gerichtsstand

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens (Eschweiler). Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.



Informationen über den Vertragsschluss:


Einem Teil der Rechtsprechung zufolge muss ein Anbieter auf ebay selbst über die Schritte informieren, die zum Vertragsschluss führen, obwohl diese Schritte bereits in den AGB von ebay aufgeführt sind. Die betreffenden Informationen habe ich daher in der vorstehenden Klausel ausgeführt. Die Klausel deckt sowohl den Verkauf im Auktionsverfahren als auch über die Variante "Sofort Kaufen" ab.

Ob die „Sofort Kaufen“-Funktion bei ebay rechtmäßig ausgestaltet ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Das OLG Hamburg hat im Beschluss vom 14.05.2010 - 3 W 44/10 beanstandet, dass der Käufer bei Anzeige des „Sofort kaufen“-Buttons nicht informiert werde, ob er seine Angaben nach Betätigung dieser Schaltfläche noch einmal korrigieren könne. Ein gewisses Risiko einer Abmahnung von Anbietern aufgrund dieses Umstandes ist daher bis zu einer abschließenden Klärung dieser Frage durch die Rechtsprechung leider gegeben.


Nach einer recht neuen Entscheidung des OLG Hamm - Urteil vom 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) – gilt auch beim Auktionsverfahren eine 14-tägige Widerrufsfrist (statt ein Monat). Ob sich diese Rechtsprechung am Ende durchsetzt, ist aber noch nicht gesichert. In der Zwischenzeit birgt die Verwendung der 14-tägigen Widerrufsfrist (statt 1 Monat) ein gewisses Abmahnungs-Risiko. Wenn Sie dieses Restrisiko vermeiden möchten, können Sie nebenstehende Frist durch „1 Monat“ statt „14 Tage“ ersetzen.

Bei der Einbindung der AGB in die Website wäre darauf zu achten, dass die Hervorhebung der Haftungsbeschränkung durch den Rahmen erhalten bleibt

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Des Weiteren verwenden wir Google Dienste, wie Google Fonts, Google Maps oder Google Analytics zu statistischen Zwecken und zur verbesserten Darstellung. Mit der Benutzung unserer Webseite erklären Sie mit der Nutzung von Cookies und mit der Nutzung von Google Diensten einverstanden.
Weitere Informationen Ok